Pressemitteilung OV Innenstadt

Veröffentlicht am 02.03.2015 in Kommunalpolitik

SPD Frankfurt Innenstadt verurteilt zunehmenden Radikalismus und fordert mehr Sachlichkeit in der stadtpolitischen Diskussion.

 

Der Ortsverein Innenstadt der SPD Frankfurt zeigte sich beunruhigt über die extremistischen Entwicklungen der letzten Monate auf der Frankfurter

Zeil. Neben spürbar vermehrt auftretenden salafistischen Aktivitäten und antisemitischen Kundgebungen, äußert sich die extremistische Tendenz nun auch in Gestalt von Kundgebungen der PEGIDA Rhein-Main, denen sich nun auch der Vorsitzende der hessischen NPD und zahlreiche Hooligans angeschlossen haben.

 

„Die gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der Frankfurter Hauptwache sind äußerst beunruhigend.“, so Figen Brandt, die Vorsitzende der SPD Innenstadt, die gleichzeitig das starke Bündnis gegen PEGIDA Rhein/ Main begrüßte.

 

Rückenwind erhielten die beunruhigenden Tendenzen indessen jüngst wieder durch Äußerungen der Stadtverordneten Mathias Mund und Wolfgang Hübner in der Stadtverordnetenversammlung

 

„Demokratie muss Meinungsäußerungen ertragen. Diese finden aber ihre Grenzen in bewussten Falschdarstellungen“, so Ali Khodaverdian, stellvertretender Vorsitzender der SPD Innenstadt, mit Blick auf die Ausführungen von Mund und Hübner in der jüngsten Sitzung der FrankfurterStadtverordnetenversammlung.

 

Frankfurt ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der vor allem Rechtsextreme kein Forum bekommen dürfen.

 

„Es ist höchst beunruhigend, dass solche Meinungsträger in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt, der Geburtsstadt der Deutschen Demokratie, sitzen“, äußert sich Omar Shehata, Schriftführer im Ortsverein Innenstadt und Mitglied im Juso-Vorstand.