"Wohlstand für alle!" - Ein Kommentar von Ali Khodaverdian.

Veröffentlicht am 18.07.2017 in Allgemein

"Wohlstand für alle!" - Damit wirbt Frau Merkel gegenwärtig in ihrem Wahlkampf, der im Grunde keiner ist. Denn sie kämpft nicht. Stattdessen lässt sie vermeintliche Fakten sprechen und inszeniert sich vor internationaler Kulisse. Dabei sollte ihr gerade die deutsche Geschichte und insbesondere jene ihres "Ziehvaters", Helmut Kohl, eine Lehre sein. 

Wendet man sich den "Fakten" zu, die Frau Merkel und ihre CDU in die tägliche Diskussion einwerfen, wird einem klar, dass sie ein verzerrtes Bild der Realität wiedergeben. Da sind zum einen die Arbeitslosenzahlen, die gerne als Indikator der merkelschen Agenda herangezogen werden. Ungeachtet des Umstandes, dass ohne eine 'Agenda 2010' in äußerst schwierigen Zeiten auch diese Zahlen ein Ding der Unmöglichkeit gewesen wären, lässt sich bei genauerer Betrachtung nicht negieren, dass es in Deutschland seit der Widervereinigung mit 12,9 Millionen Menschen nie so viel Armut gegeben hat. Bei 2,9 Millionen arbeitslosen stellt sich die berechtigte Frage, warum dann immer noch 10 Millionen Menschen, die offensichtlich Arbeit haben müssten, als arm gelten. 

So erschließt es sich einem, dass in der Tat - mal abgesehen von dem Umstand, dass die Arbeitslosezahlen bei de Facto 3,7 Millionen liegen dürften unter Berücksichtigung derjenigen, die statistisch unberücksichtigt bleiben, weil sie sich in "Maßnahmen" befinden - eine große Zahl von Erwerbstätigen trotz Arbeit arm sind und als sogenannte Aufstocker Harz IV beziehen müssen. 

Dann gibt es die Gruppe derjenigen, die ihr gesamtes Berufsleben gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben, die Gruppe der Rentner. Laut statistischem Bundesamt gelten 15,6 Prozent dieser Menschen als arm. Dabei können diese Menschen am wenigsten an ihrer Situation etwas ändern. Es bleiben für sie geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Die Zahl der nebentätig arbeitenden Rentner hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre auf 11% mehr als verdoppelt. Warum? Weil es nicht zum Leben reicht. 

Frau Merkel hat dazu recht wenig zu sagen. Eigentlich sagt sie im gesamten Wahlkampf nichts. Bei ihren Anhängern mag das gut ankommen. Diejenigen, die später einmal Rente beziehen wollen, sollten sich die Frage stellen, ob das die richtige Politik ist. Für die SPD ist diese Politik zum Scheitern verurteilt. Ein Weiter-so kann es vor dem Hintergrund der uns gesamtgesellschaftlich beschäftigenden Fragen der Zukunft nicht geben. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die begrenzten Ressourcen dieser Welt, es uns erlauben, "Wohlstand für alle!" zu proklamieren und dabei zu meinen, dass wenn den Reichen genug bleibt, die anderen schon etwas abkriegen werden. 

Wir lesen in der Presse, dass das Vermögen der Deutschen auf 5,7 Billionen Euro gewachsen ist. Angesichts der hohen Zahl armer Menschen in der Bundesrepublik stellt sich die Frage, warum die Schere zwischen Arm und Reich offenbar derartig auseinander geht. Vielleicht sollte die Frage aufgeworfen werden, ob angesichts dieser Zustände nicht eine Anpassung in der Steuerpolitik angezeigt wäre. Eine Steuerpolitik, die den Mittelstand wieder auf die Agenda bringt und die Steuerlast etwas gerechter verteilt, sprich in Richtung der vermögenden Bevölkerung verschiebt. 

Wohlstand für alle ist möglich. Nur, muss man etwas dafür tun und nicht im "Weiter-So" verharren. Was Frau Merkel tut, ist vor dem Hintergrund der bestehenden Risiken der Zukunft (Armut, Klima, Bildungswüste) nicht anders zu beschreiben als 'unterlassene Hilfeleistung'. Aber genau das ist es, was Frau Merkel und ihre CDU mit Blick auf die Zukunft provozieren. 

Es kann etwas "für alle" nur geben, wenn diejenigen, die viel haben, denjenigen die nichts haben, etwas abgeben. Das hat früher im Kindergarten funktioniert. In politischen Dimensionen ist aber genau das Aufgabe der Umverteilung. Hierneben muss dafür gesorgt werden, dass die einzige nachhaltige Ressource, die wir haben, "unsere Köpfe", und zwar (auch) diejenigen von morgen, in Gestalt von Innovation, der Gegenstand des Exportüberschusses von morgen werden können. Und das heißt: Investiton in die Bildung und zwar genau jetzt! Nur wenn sich das im Bewusstsein der Bevölkerung einstellt, wird Deutschland eine gute Zukunft haben können. 

Deshalb: Am 24 September SPD wählen. Damit jetzt die Entscheidungen getroffen werden, die wirklich "Wohlstand für alle" in der Zukunft bewirken können. 

(Ali Khodaverdian)