Widerstand gegen Rechtsradikalismus

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Allgemein

Spontankundgebung am 05.02.2020

Zwei aktuelle Vorfälle mahnen zum Widerstand gegen radikale rechte Politik.

Gestern ist eine antisemitische Tat in der Innenstadt begangen worden. An das Restaurant „Zeil-Kitchen“ auf der Zeil wurden Nazi-Symbole geschmiert, der Inhaber ist Jude. Damit ist die Innenstadt wiederholt im Gespräch für Taten dieser Art, nachdem etwa im letzten Jahr die Peterskirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.

Zudem hat heute das erste Mal die AfD einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt: In Thüringen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt.

Der Versuch der sogenannten „bürgerlichen“ Parteien ist, zwischen der für sie etwa noch als vertretbar angesehenen erzkonservativen Politik und offen rechtsradikaler Politik eine Grenze innerhalb der AfD zu ziehen. Jenseits dieser Grenze solle der radikalere „Flügel“ der AfD unter Björn Höcke demnach nicht mehr dazu gehören. Wer allerdings mit genau diesem Björn Höcke zusammenarbeitet, um lieber einen „bürgerlichen“ statt einen „linken“ Ministerpräsidenten zu wählen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Abgrenzung zum Rechtsradikalismus nicht doch schon innerhalb von CDU und FDP beginnen muss.

So weit ist die deutsche Politik sicher nicht, aber es muss daran erinnert werden, dass eine Mehrheit der Abgeordneten 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte, das die Weimarer Republik endgültig an die Faschisten  übergab; nicht die KPD stimmte dafür, die verboten und unterdrückt wurde, nicht die SPD, die gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Dafür stimmten nicht nur Nationalsozialisten, sondern auch Konservative und Liberale, denen die Opposition zu Links wichtiger war, als die Opposition zum Faschismus.

 

Beides – die wiederholten Vorfälle vor Ort, als auch die Entwicklungen in der Bundespolitik – zeigt, dass die Politik den um sich greifenden Rechtsradikalismus noch immer unterschätzt. Die SPD in Frankfurt wird sich dieses Themas jedenfalls stärker annehmen und genau diese „bürgerlichen“ Parteien stärker in die Kritik nehmen müssen. Die SPD Innenstadt und die AG Migration werden sich dafür einsetzen.


Samir Alatovic
(Vorsitzender SPD Innenstadt)
Omar Shehata
(Sprecher AG Migration)